Das Wahlprogramm der SPÖ Wien

SPÖ Wien

Kapitel 8:

Respektvolles Miteinander und Sicherheit.

Wien zählt zu den sichersten Metropolen der Welt, und es ist unser klares Ziel, dass das auch in Zukunft so bleibt. Sicherheit bedeutet für uns, dass sich alle Menschen in unserer Stadt frei und ohne Angst bewegen können – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung. Wien ist eine Stadt des Miteinanders, in der für Gewalt und Kriminalität kein Platz ist. Gleichzeitig sehen wir Sicherheit nicht nur als eine Frage der polizeilichen Präsenz, sondern auch als eine soziale Verantwortung, die Prävention, Aufklärung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt.

Die innere Sicherheit fällt in den Verantwortungsbereich des Bundes. Doch als Zwei-MillionenStadt steht Wien vor erheblichen Herausforderungen. Obwohl sich hier der Sitz der Regierung und der Ministerien befindet und zwei Drittel aller polizeilichen Einsätze in Österreich – vom Schutz von Botschaften und internationalen Organisationen bis hin zu Staatsbesuchen und Demonstrationen – in Wien stattfinden, steht der Stadt lediglich ein Viertel der österreichischen Polizist:innen zur Verfügung. Seit Jahren fordert Wien eine dringend notwendige Aufstockung der Polizei, doch die vergangenen Innenminister:innen blieben untätig. Sollte sich diese Blockadehaltung nicht ändern, ist Wien bereit, Verantwortung zu übernehmen und – wie bereits bei Berufsrettung und Berufsfeuerwehr – selbst für die Polizei zuständig zu sein. Dafür braucht es jedoch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene.

Unabhängig von der Bundespolitik setzt Wien dort Maßnahmen, wo Handlungsbedarf besteht und wo die Stadt Einfluss nehmen kann. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auf der Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Maßnahmen wie Waffen- und Alkoholverbotszonen an neuralgischen Plätzen – etwa am Praterstern, rund um den Reumannplatz und auch am FranzJonas-Platz – tragen dazu bei, dass sich Menschen sicherer fühlen können. Gleichzeitig setzt Wien auf Prävention: Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, den Sicherheitsbehörden sowie Sozial- und Bildungseinrichtungen wurde ausgeweitet, um Jugendkriminalität entgegenzuwirken. Die Installation von Videoüberwachung an besonders frequentierten Orten hat bereits messbare Verbesserungen gebracht.

Ein zentrales Anliegen in der zukünftigen Arbeit liegt in der Bekämpfung von Hasskriminalität im religiösen und politischen Kontext. Dazu soll eine anonyme Meldestelle, die gezielt Fälle von religiös oder politisch motiviertem Hass erfasst und dokumentiert, eingerichtet werden. Diese Meldestelle soll nicht nur eine umfassendere Datengrundlage für die Bekämpfung von Hate Crime schaffen, sondern auch als zentrale Anlaufstelle für betroffene Personen, zivilgesellschaftliche Initiativen und städtische Institutionen dienen. Durch die Verankerung im Wiener Antidiskriminierungsgesetz wird sichergestellt, dass religiös und politisch motivierte Hassverbrechen systematisch erfasst und verfolgt werden. Zudem wird ein breites Netzwerk aus Bildungseinrichtungen, Vereinen und Unternehmen aufgebaut, um gemeinsam gegen Hass und Diskriminierung vorzugehen und Wien als weltoffene, respektvolle Stadt zu stärken.

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Auch das „Einsatzteam Wien“ wurde personell aufgestockt und führt regelmäßige Schwerpunktaktionen durch, um für mehr Sicherheit in Parks, an Verkehrsknotenpunkten und im öffentlichen Raum zu sorgen. Eine konsequente Evaluierung stellt sicher, dass diese Maßnahmen gezielt und effizient ausgeweitet werden können.

Ein besonderes Anliegen ist, Menschen nicht nur besser zu schützen, sondern auch aktiv in die Sicherheitsstruktur Wiens einzubinden. Mit dem Polizei-Info-Store am Schottenring hat Wien gemeinsam mit der Polizei eine Anlaufstelle für all jene geschaffen, die sich für den Polizeiberuf interessieren. Der große Andrang zeigt, dass das Interesse an einer aktiven Mitarbeit für eine sichere Stadt groß ist: 2024 gab es österreichweit über 12.000 Bewerbungen für die Polizei, 3.000 davon in Wien.

Neben dem öffentlichen Raum gewinnt auch die digitale Sicherheit zunehmend an Bedeutung. Mit dem „Security Hub Wien“ setzen wir ein klares Zeichen gegen Cyberkriminalität. Hier werden nicht nur Fachkräfte ausgebildet und Unternehmen vernetzt, sondern auch die IT-Sicherheit der Stadt gestärkt. Gleichzeitig bietet die CybercrimeHelpline Wiener:innen eine wichtige Anlaufstelle, wenn sie Opfer von Betrug, Phishing oder Online-Erpressung werden. Mehr als 2.000 Anfragen zeigen, dass das Angebot dringend benötigt wird.

Wien nimmt seine Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt ernst – sei es auf den Straßen, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im digitalen Raum. Wir setzen uns für eine konsequente Zusammenarbeit aller relevanten Akteur:innen ein und lassen nicht zu, dass Sicherheit zu einem politischen Spielball wird. Denn ein sicheres Wien steht auf dem Boden eines respektvollen Miteinanders – und dafür steht die Wiener Sozialdemokratie.

Kapitel 9: 

Klimaschutz – Eine nachhaltige Stadtentwicklung verspricht hohe Lebensqualität.

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