Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. In Wien soll ein gutes Leben für alle möglich sein – und Demokratie ist die Basis für ein gutes Zusammenleben. Die Stadt Wien setzt sich dafür ein, allen Wiener:innen die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken. Denn Demokratie besteht aus weit mehr als nur Wahlen – sie zeigt sich im täglichen Miteinander, sei es in der Schule, am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum. Eine starke Demokratie lebt vom Engagement aller Menschen.
Die Wiener Sozialdemokratie ist das Herz der Demokratisierung und Wien ein Zentrum sozialdemokratischer Politik. Deshalb stärken und entwickeln wir die soziale Demokratie weiter. Wir wissen, dass unser sozialer Zusammenhalt, unsere Demokratie und damit unsere Zukunft immer wieder infrage gestellt werden. Wenn die Stimmen der Vielen leiser werden, gewinnen jene, die Feind:innen der Demokratie sind, an Lautstärke. Nationalismus und der Ruf nach „starken Männern“ bedrohen unsere Gesellschaft ebenso wie rechte Politik, die mit Angst und Spaltung arbeitet, anstatt Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und sozialer Abstiegsängste versuchen autoritäre Kräfte, diese Ängste zu instrumentalisieren, um antidemokratische Tendenzen voranzutreiben. Dagegen stellen wir uns entschieden.
Wien hat in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Projekten bewiesen, dass Demokratisierung und gesellschaftliche Teilhabe zentrale Anliegen sind. Initiativen wie das Wiener Klimateam, der FSW-Kund:innenrat, das Büro für Mitwirkung, das Kulturlabor Gemeindebau und WieNeu+ zeigen, dass Bürger:innenbeteiligung in dieser Stadt gelebt wird. Diese Erfolge werden wir weiter ausbauen und innovative Mitbestimmungsprozesse schaffen. Partizipative Bürger:innenBudgets werden weitergeführt und verstärkt, um allen Wiener:innen die Möglichkeit zu geben, aktiv an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Gleichzeitig fördern wir neue Partizipationsprojekte, um gesellschaftliche Teilhabe auch für schwerer erreichbare Gruppen zu ermöglichen.
Wien ist heuer Europäische Demokratiehauptstadt. Als diese wird Wien ein Jahr lang Schauplatz von unterschiedlichen Veranstaltungen, Projekten, Kooperationen und Initiativen, die Demokratie und Partizipation fördern und stärken. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – Demokratie braucht Demokrat:innen. Besonders in Zeiten wie diesen zeigt sich, wie wertvoll und zerbrechlich Demokratie ist. Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.
Die Lokale Agenda ist ein unverzichtbares Instrument der Bürger:innenbeteiligung. Durch die Förderung der Lokalen Agenda 21 erhalten Menschen in Wien die Möglichkeit, ihren Bezirk, ihre Nachbarschaft und ihr Grätzl aktiv mitzugestalten. Ein gutes Beispiel dafür ist das Aktionsprogramm „Grätzloase“, das Bürger:innen unterstützt, die sich für mehr Aufenthaltsqualität und ein gutes Miteinander in den Wiener Grätzln engagieren. Die Grätzloasen sind offene Begegnungsorte, die Erholung ermöglichen und den nachbarschaftlichen Austausch fördern. Das Besondere daran: Jede:r – unabhängig von Alter und Herkunft – kann mitmachen und die eigene Umgebung aktiv mitgestalten. Ein wichtiger Bestandteil des Programms sind die „grünen Parklets“, die als begrünte Aufenthaltsorte neue Möglichkeiten zum Verweilen schaffen. Diese kreativen Stadtmöbel, von engagierten Wiener:innen gestaltet, sorgen für mehr Grün im öffentlichen Raum und bieten insbesondere an heißen Tagen Schatten und Abkühlung. Seit dem Start des Aktionsprogramms im Jahr 2015 wurden bereits mehr als 100 Grätzloasen in Wien realisiert – ein bedeutender Meilenstein für eine lebenswerte, grüne und nachhaltige Stadtentwicklung.
Mit dem neuen Konzept des „Grätzllabors“ öffnen wir den Wiener:innen die Türen für noch mehr Beteiligung, damit sie in ihrem Grätzl gehört werden und aktiv mitmachen können. Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen, in denen Demokratie und Teilhabe massiv unter Druck stehen, ist das wichtiger denn je. Mit den Grätzllaboren setzen wir verstärkt auf Zugänglichkeit und Niederschwelligkeit, um noch mehr Menschen zum Mitmachen zu motivieren. Ziel ist es, dass wir die Wiener:innen mitnehmen und abholen, indem wir sie über die Möglichkeiten der Teilhabe informieren und vor allem auch neue Zielgruppen erreichen.
Zusätzlich werden auch neue thematische Schwerpunkte gesetzt. Jedes Grätzllabor wird um eine Mission erweitert, die auf der Wiener Smart Klima City Strategie basiert. Gemeinsam mit den Bürger:innen, der Verwaltung und Bezirkspolitik sollen Projekte entwickelt werden, die zur Zielerreichung der Mission im Grätzl beitragen und somit einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt leisten. Für das neue Programm stehen rund 1,9 Mio. Euro pro Jahr und somit um über 50 Prozent mehr Budget als in den vergangenen Jahren zur Verfügung.
Diese Projekte, die mithilfe der Lokalen Agenda umgesetzt werden, stärken nicht nur die Teilhabe, sondern sorgen für ein gutes Miteinander. Sie fördern Begegnungen und ein respektvolles Miteinander auf Augenhöhe. So geht Zusammenhalt in Wien! Mittlerweile ist die Lokale Agenda in zwölf Bezirken tätig – allein das zeigt, wie wichtig Demokratie und Teilhabe für uns in Wien sind.
„Alle Menschen in Wien können ihre Grätzl und ihre Stadt aktiv mitgestalten.“
Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
Wien setzt sich zudem für ein modernes Staatsbürger:innenschaftsrecht ein. Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen können. Demokratische Mitbestimmung darf nicht vom Pass abhängen – sie muss die Realität der Menschen in dieser Stadt widerspiegeln. Wir setzen deshalb auf eine Wiener Demokratiestrategie, die langfristig sicherstellt, dass demokratische Teilhabe gestärkt und weiterentwickelt wird. Mit der Novellierung des Petitionsgesetzes wurde ein wichtiger Schritt gesetzt, um die Bürger:innen noch mehr in demokratische Prozesse einzubinden, die Sitzungen des Gremiums bieten als erster Ausschuss der Stadt neben der Videoaufzeichnung allen interessierten Bürger:innen die Möglichkeit der Teilnahme. Ein wichtiger Meilenstein wird dabei der erste wienweite Bürger:innenrat sein, bei dem Wiener:innen aktiv an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilnehmen können.
Neben der politischen Mitbestimmung spielt die Digitalisierung eine zentrale Rolle in der Weiterentwicklung demokratischer Prozesse. Wien setzt auf digitale Innovationen, die das Leben der Menschen erleichtern und eine moderne Verwaltung ermöglichen. Digitale Lösungen werden nicht als Selbstzweck verstanden, sondern immer für den Nutzen der Bevölkerung eingesetzt. Der Digitale Humanismus ist die zentrale Leitlinie der Wiener Digitalstrategie. Die Stadt investiert in den kontinuierlichen Ausbau digitaler Services, um den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen noch einfacher zu gestalten. Plattformen wie „mein.wien“ und die Stadt-WienApp werden weiterentwickelt, um Bürger:innen einen unkomplizierten Zugang zu Verwaltungsleistungen zu ermöglichen. Gleichzeitig wird gegen die digitale Kluft angekämpft, indem Wiener:innen aktiv bei der digitalen Transformation unterstützt werden. Durch Schulungs- und Unterstützungsangebote wird sichergestellt, dass alle Menschen von digitalen Angeboten profitieren können.
Gleichzeitig wird die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben. Prozesse werden optimiert und automatisiert, um Amtswege zu erleichtern und effizienter zu gestalten. Während die digitale Infrastruktur kontinuierlich ausgebaut wird, verfolgt Wien das Ziel, den Ressourcenbedarf und Energieverbrauch so gering wie möglich zu halten. Nachhaltigkeit und Digitalisierung gehen dabei Hand in Hand.
Auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz bleibt Wien Vorreiterin und setzt auf einen ethischen und verantwortungsvollen Einsatz dieser Technologien. Der Digitale Humanismus bleibt auch hier das Fundament, denn die Bedürfnisse der Menschen stehen im Mittelpunkt. Wien setzt auf transparente und ethische Standards bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung und in der öffentlichen Infrastruktur. Gleichzeitig wird Kompetenzaufbau im Umgang mit KI gefördert, indem Kooperationen mit Universitäten und Fachexpert:innen ausgebaut werden. Wissenstransfer und ein kooperativer Austausch sind essenziell, um die Potenziale von KI verantwortungsvoll zu nutzen. Durch den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann Wien neue digitale Services ermöglichen, Verwaltungsabläufe effizienter gestalten und damit die Lebensqualität der Menschen verbessern.
